Was die MIT fordert
Die MIT will vorwärts zu Ludwig Erhard !
Die MIT hat bereits in ihren Kölner Leitsätzen vom September 2003 ein detailliertes
wirtschaftspolitisches Programm zur Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Dieses Programm zeigt den
Weg zurück zur sozialen Marktwirtschaft.
Die zentralen Baustellen in Deutschlands Reformlandschaft sind der Arbeitsmarkt, das
Steuersystem, die soziale Sicherung und das Bildungssystem. Für diese Baustellen gibt es die
folgenden zentralen Anforderungen:
1. Arbeitsmarkt
- Die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten müssen verlängert werden. Dies ist eine
Möglichkeit, die Lohnstückkosten zu senken und damit die Betriebe international wettbewerbsfähiger
zu machen, ohne die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer anzutasten.
- Das individuelle Arbeitsrecht muß flexibler gestaltet werden und Kündigungen erleichtern. Ziel
muß es sein, den Bestandsschutz der Arbeitsplatzbesitzer zu Gunsten der Arbeitssuchenden zu
vermindern.
- Das kollektive Arbeits- und Mitbestimmungsrecht muß auf den Vorrang für Beschäftigungssicherung
und Beschäftigung von Arbeitssuchenden ausgerichtet werden. Abweichungen von Tarifverträgen müssen
ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich sein, wenn zwei Drittel der Mitarbeiter dies wollen.
- Durch den konsequenten Ausbau eines Niedriglohnsektors muß Beschäftigung für
Geringqualifizierte geschaffen werden. Durch eine Negativsteuer können geringe Arbeitseinkommen mit
staatlichen Transfers aufgestockt werden.
2. Soziale Sicherung
- Die soziale Sicherung muß konsequent vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Nur so ist es
möglich, die Personalzusatzkosten spürbar zu senken.
- Das Grundprinzip muß eine Versicherungspflicht statt einer solidarischen Pflichtversicherung
sein. Der gesetzliche Versicherungsschutz wird zu Gunsten von mehr Eigenverantwortung und
Selbstvorsorge der Versicherten reduziert.
- Für die Finanzierung des Gesundheitssystems heißt dies: Umstellung auf Gesundheitsprämien auf
der Grundlage einer Basissicherung.
- Die Pflegeversicherung wird zu Gunsten einer privaten, kapitalgedeckten Pflegeversicherung
abgeschafft.
- In der Alterssicherung muß das Element der Kapitaldeckung weiter gestärkt werden, denn nur so
kann wirklich Vorsorge für die demografischen Lasten der Zukunft betrieben werden.
- Die Regelungen in der sozialen Sicherung werden zeit- und wirkungsgleich auf die
Versorgungssysteme im öffentlichen Dienst übertragen.
3. Steuerpolitik
- Die Steuerbelastung wird auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gesenkt, und zwar für
Unternehmen wie für Arbeitnehmer.
- Ziel ist die Einführung eines Flat-Rate-Tarifs mit nur einem Steuersatz, der 25-35% nicht
übersteigen sollte.
- Der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5% wird abgeschafft.
- Die Gewerbesteuer wird durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
ersetzt. Nebeneffekt ist eine Stärkung des Föderalismuswettbewerbs in Deutschland.
- Die bisherige Form der Kapitalertragsbesteuerung wird durch eine Abgeltungssteuer von 25%
ersetzt. Damit erübrigt sich bürokratischer Kontrollaufwand.
4. Bildungssystem
- Das Bildungssystem wird durchgreifend dereguliert. Das staatliche Bildungsmonopol wird auf
allen Ebenen aufgebrochen.
- Die ZVS und KMK werden ersatzlos abgeschafft. Die Autonomie von Schulen und Hochschulen wird
gestärkt.
- Die Finanzierung des Bildungssystems wird vom Kopf auf die Füße gestellt. Die frühkindliche
Erziehung in den Kindergärten wird staatlich finanziert. Beim Hochschulstudium werden konsequent
Studiengebühren eingeführt.
- Für zukünftige Lehrer und Hochschullehrer wird der Beamtenstatus abgeschafft.
Ziel aller Reformen muss es sein, das Erfolgskonzept der sozialen
Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard wiederherzustellen. Die soziale Marktwirtschaft ist eine
freie Wirtschaftsordnung, in der der Staat die Spielregeln setzt und die Bürger das Spiel
machen.
