Wie die MIT denkt
Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere
von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den
Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiter beschäftigen
und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen."
Bundespräsident Horst Köhler am 15.03.2005 in Berlin
Die MIT ist für eine freie Wirtschaftsordnung
Die Bundesrepublik Deutschland hat es nach dem Kriege zu Wohlstand, Stabilität und Ansehen
gebracht. Das Erfolgsrezept war die soziale Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard gegen den Widerstand
von Planwirtschaftlern und Interventionisten durchgesetzt hat. Profitiert haben davon alle: die
Arbeitnehmer durch Arbeit und Einkommen, die Unternehmer durch Absatz und Gewinn und der Staat
durch Steuern und Finanzierung der sozialen Sicherung.
Deutschland hat heute beim Wirtschaftswachstum seine führende Stellung in Europa verloren.
Wohlstand, Stabilität und Ansehen sind durch hohe Arbeitslosigkeit und Öffentliche Verschuldung
gefährdet. Durch immer neue Interventionen haben Bundes- und Landesregierungen, Tarifpartner und
Interessenverbände die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt und zerstört. An die
Stelle von Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung sind Überregulierung, Versorgungsdenken und
Bequemlichkeit getreten.
In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung macht der Staat die Spielregeln, das Spiel aber
machen die Bürger. Die Spielregeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und
offener Marktzutritt, stabiles Geld und Sicherung vor den großen Lebensrisiken.
Im Interesse von Deutschland muss die Politik zum Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft
zurückkehren. Dies erfordert tiefgreifende Reformen, nicht das Drehen an einzelnen Stellschrauben.
Die MIT ist für einen fairen Wettbewerb
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union gelten die europäischen Freiheiten auch im
Verhältnis zu den Beitrittsländern. Dies bedeutet freier Waren-, Kapital- und
Dienstleistungsverkehr zwischen West- und Osteuropa sowie Niederlassungsfreiheit für Unternehmen
und Freizügigkeit für Arbeitnehmer.
Übergangsfristen sind nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in Teilbereichen der
Dienstleistungsfreiheit, insbesondere für das Bau- und Reinigungsgewerbe, vorgesehen. Außerhalb
dieser Schranken können Unternehmen und Handwerker aus den Beitrittsländern aber Dienstleistungen
anbieten und dafür zeitlich befristet auch Personal entsenden.
Tatsächlich wird von dieser Möglichkeit bereits intensiv Gebrauch gemacht, wie die Masse von
Anmeldungen bei den Handwerkskammern zeigt. Die deutschen Betriebe sind auf diesen Wettbewerb nicht
vorbereitet und können mit diesen Billiganbietem auch nicht konkurrieren.
Bundesregierung und Gewerkschafter sind der Auffassung, daß dieses Problem mit Mindestlöhnen
gelöst werden kann. Hierfür soll das bislang nur für die Bauwirtschaft geltende Entsendegesetz auf
alle Branchen ausgeweitet werden, um durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen einheitliche Mindestlöhne für in- und ausländische Arbeitnehmer festzusetzen.
Mindestlöhne sind als Schutzzaun für Arbeitnehmer und Unternehmen ungeeignet, wie das
Beispiel der Bauwirtschaft zeigt. Um deutsche Bauarbeiter vor Dumpinglöhnen aus Billigländem zu
schützen, gelten in der Bauwirtschaft seit dem 01.01.1997 aufgrund des Entsendegesetzes tariflich
festgelegte Mindestlöhne. Aber weder Entsendegesetz noch Mindestlöhne haben den Niedergang dieses
Wirtschaftszweiges und den Abbau von Arbeitsplätzen aufhalten können. Im Gegenteil: Die Zahl der
Arbeitsplätze ist seit Einführung des Mindestlohnes um fast die Hälfte gesunken. Gleichzeitig wuchs
die Schattenwirtschaft am Bau trotz verschärfter Kontrollen auf über 100 Mrd. EUR an.
Der Arbeitsmarkt benötigt nicht Protektionismus, sondern tiefgreifende Reformen, weil Arbeit
in Deutschland zu teuer geworden ist.
Die MIT ist für wettbewerbsfähige Standortbedingungen
Bei Umfragen, die die TU München durchgeführt hat, gaben über 60 % der befragten Unternehmen
an, in den nächsten fünf Jahren Investitionen im Ausland tätigen zu wollen. Über 30% gaben an, in
den vergangenen fünf Jahren solche Verlagerungen bereits durchgeführt zu haben.
Die großen Unternehmen, die sogenannten Global Players, haben sich schon vor längerer Zeit
auf den Weg gemacht, um ihre Weltmarktposition durch Produktionsstätten rund um den Globus
abzusichern. So machen der Fahrzeugbau, die Chemie und der Maschinenbau bereits mehr als die Hälfte
ihres Umsatzes im Ausland. Viele deutsche Unternehmen leben heute ganz überwiegend von der
Globalisierung, ihre Gewinne kommen zum größten Teil aus Auslandsgeschäften.
Mit der EU-Osterweiterung hat dieser Globalisierungsprozess eine neue Qualität erhalten, weil
die Verlagerungsoption damit auch für viele kleinere und mittlere Unternehmen offen steht.
Osteuropa ist verkehrsnah und gut zu erreichen; die sprachlichen und kulturellen Barrieren sind
niedrig.
Insgesamt gibt es in den MOE-4-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) bereits 2.267
Unternehmen mit deutscher Beteiligung, die insgesamt 613.000 Mitarbeiter beschäftigen. Zum
Vergleich: In den USA sind es 3.375 Unternehmen mit 767.000 Mitarbeitern. In die MOE-4-Staaten sind
insgesamt allerdings nur 31 Mrd. EUR investiert worden, während es in den USA 240 Mrd. EUR sind.
Aus diesem Vergleich kann man erkennen, daß sich in Osteuropa vor allem der Mittelstand mit
kleineren Investments und hohem Beschäftigungsanteil engagiert hat.
Um die Flucht der Unternehmen nach Osteuropa zu stoppen, braucht Deutschland bessere
Standortbedingungen. Wir können nur um so viel teuerer sein, wie wir besser sind.
